Das Parlament möchte in einer Abstimmung Whistleblowern EU-weiten wirtschaftlichen und rechtlichen Schutz garantieren. Sie sollen Missstände über neue, sichere Kanäle aufzeigen können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.

data protection

EU politics

mass media

DSM (Digital Single Market)

Schutz der Demokratie durch Schutz von Whistleblowern

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/17476909/N01-PUB-190408-BLOW-DE.srt

Europa entgehen pro Jahr zwischen 5,8 und 9,6 Milliarden € 

im öffentlichen Auftragswesen wegen des mangelnden Schutzes von Whistleblowern. 

Nur rund 10 EU-Länder gewähren Whistleblowern derzeit Schutz. 

Die Abgeordneten haben eine Vereinbarung mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 

über einen umfassenden Rechtsschutz getroffen, 

damit Whistleblower ohne Angst über rechtswidrige bzw. unethische Tätigkeiten berichten können.

 Wir müssen diejenigen schützen, die Europas Interessen verteidigen — die Whistleblower. 

Sie verteidigen uns, die verteidigen die Demokratie Europas und das Gemeinwohl Europas. 

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben wir daher die Pflicht, sie zu schützen.

Die neuen Vorschriften erweitern den Umfang des Rechtsschutzes: 

auch NGO und Journalisten, die Whistleblowern helfen, haben Anspruch darauf.

 Und es geht nicht nur um Fälle von Steuerhinterziehung, wie der Lux Leaks Skandal.

Whistleblower sollten unabhängig von der Art des Verstoßes Schutz erhalten — 

ganz gleich ob es um Finanzen, Umwelt, Politik oder Datenschutz geht. 

Wir fordern einen zweistufigen Schutz für Whistleblower: 

Schutz vor wirtschaftlichen Repressalien 

und rechtlichen Schutz, wenn sie angeklagt werden,

 nur weil sie im öffentlichen Interesse gehandelt und Verstöße aufgezeigt haben. 

Die Maßnahmen umfassen die Schaffung sicherer Kanäle, 

damit Whistleblower ohne Angst vor Repressalien über Missstände berichten können,

 und mehr Unterstützung wie etwa kostenloser Rechtsbeistand und psychologische Betreuung.

Der Text sieht auch Schutzmaßnahmen vor Suspendierung und Degradierung 

sowie eine finanzielle Entschädigung vor, 

sollte ein Whistleblower entlassen werden.