Ein parlamentarischer Sonderausschuss verlangt mehr Maßnahmen gegen Finanzdelikte, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerflucht. Die Empfehlungen umfassen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, weitere Schritte zum Schließen von Schlupflöchern und die Schaffung neuer Einrichtungen zur Kontrolle der Durchsetzung von Steuergesetzen.

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Verstärktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Finanzdelikte

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16940957/N01-PUB-190306-TAXX-DE.srt

Die jüngsten Finanzskandale wie LuxLeaks und Panama Papers 

haben zwielichtige Finanzpraktiken in Europa und andernorts ans Licht gebracht. 

Angesichts dieser Erkenntnisse hat das Parlament einen Sonderausschuss eingerichtet, 

um Maßnahmen gegen Finanzdelikte, Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu überprüfen.

Der Ausschuss hat seine einjährige Untersuchung abgeschlossen. 

Der Finanzsektor selbst, die Banken, kommen ihren Verpflichtungen, 

Finanzdelikte und Geldwäsche über ihre Institute zu stoppen, nicht nach. 

Und die Konsequenzen für die Ermöglichung von Finanzdelikten oder Steuerdelikten 

Europa hat zwar wichtige Schritte zur Erhöhung der Steuertransparenz

 nach den Skandalen unternommen, laut dem Ausschuss muss aber noch mehr getan werden. 

Eine bessere Koordination zwischen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten ist nötig,

 und andernfalls muss Europa selbst strenger vorgehen können. 

Wir sind uns einig, dass wir an der Durchsetzung arbeiten müssen, 

und Durchsetzung geht mit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Institutionen einher. 

 Wenn die Zusammenarbeit nicht genug ist und wir nicht weiterkommen, 

müssen wir neue Institutionen schaffen. 

Etwa eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, 

um die Koordination zwischen den nationalen Steuerbehörden zu unterstützen, 

und eine europäische Finanzpolizei zur Durchsetzung grenzübergreifender Vorschriften. 

Zu den weiteren Empfehlungen zählen die Abschaffung sogenannter goldener Visa oder Pässe 

für Kapitalanlagemodelle, die den Kampf um Fairness und Transparenz untergraben,

 sowie ein besserer Schutz für Whistleblower, die Behörden vor Delikten und Missbrauch warnen.