TERR committee meeting - Judicial cooperation in the field of terrorism

EU Legislation on police and judicial cooperation in criminal matters before Lisbon Treaty.

Parliament plays a central role in EU lawmaking, but voting in the hemicycle is only a part of the picture.  
 
Before those big votes, MEPs work to improve proposals drafted by the EU Commission. But how? 
 
Watch our short video explaining the major steps in the lawmaking process.

MEPs' role in shaping EU rules - VT EE24

MEPs' role in shaping EU rules - 4-5 EE24

MEPs' role in shaping EU rules -16:9 EE24

The European Parliament has called for urgent action to counter hate speech and hate crime.     
MEPs say they should be added to the list of so-called Euro-crimes, meaning common standards and sanctions across the EU.     

They want to extend the current EU framework - which covers hatred based on race, skin colour, religion and ethnicity - to include sex, sexual orientation, age and disability.    
 
Parliament also called for measures to stop the internet and social media being used to spread hate.

MEPs call for tough EU-wide rules to tackle hate speech and hate crime

Das Parlament spielt eine zentrale Rolle bei der EU-Gesetzgebung, aber die Abstimmung im Plenarsaal ist nur ein Teil des Bildes. Vor diesen großen Abstimmungen arbeiten die  Europaabgeordneten daran, die von der EU-Kommission ausgearbeiteten Vorschläge zu verbessern. Aber wie? Sehen Sie sich unser kurzes Video an, in dem die wichtigsten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens erläutert werden

Die Rolle der Europaabgeordneten bei der Gestaltung der EU-Vorschriften

Das Parlament stimmt über Gesetze ab, die EU-Verbrauchern Sammelklagen ermöglichen. Die Abgeordneten fordern zudem eine überarbeitete Strategie von der Kommission für die Zukunft der europäischen Industrie und stimmen für den besseren Schutz von Journalisten sowie die Unabhängigkeit öffentlicher Medien. All dies und mehr demnächst im Plenum.

Demnächst im Plenum: Sammelklagen, Justiz im digitalen Zeitalter und Recht auf Reparatur

Was muss getan werden, um uns zu schützen und unsere Sicherheit zu erhöhen? Welche technologischen Maßnahmen sind bereits im Einsatz und wie kann Technologie unsere Sicherheit weiter erhöhen?

Sicherheit

Die EU-Parlamentarier möchten das Schengener Informationssystem (SIS II) verbessern, um die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden im Kampf gegen den Terrorismus, grenzübergreifendes Verbrechen und illegale Einwanderung zu verstärken.

Mehr Sicherheit im Schengenraum

Parlamentarische Ausschüsse befassen sich mit Themen wie einer besseren Strafverfolgung an den Außengrenzen durch Warnungen und Informationsaustausch bis zur Finanzierung von sauberer Energie und Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Demnächst: Vom Grenzinformationsaustausch zur Finanzierung von sauberer Energie

Das Europäische Parlament möchte neue psychoaktive Substanzen verbieten. Ein Frühwarnsystem wird die Klassifizierung und das Verbot von als gefährlich eingestuften Substanzen beschleunigen.

Strafen für neue Drogen

Finanzminister aus einer Reihe von EU-Staaten stellten sich den Fragen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments, der die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers (11,5 Millionen durchgesickerte Dokumente von der weltweit viertgrößten Offshore-Anwaltskanzlei) prüft. In den Unterlagen waren unter anderem Namen von Politikern und öffentlichen Personen zu finden. Die Finanzminister diskutierten über die Probleme in ihren Ländern und was dagegen unternommen wird.

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