Every five years European voters are called to the ballot box to choose Members of the European Parliament. The vote has a direct impact on EU policy over the following parliamentary term. 

The European elections are the biggest transnational vote on the planet and they shape not only Europe but also the EU’s place in the world.

Find out more about European elections!

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On 1 November 1993, the Maastricht Treaty came into force! It marked a new stage in the process of European integration by creating 'an ever-closer union among the peoples of Europe'.   

The Treaty is the cornerstone of the European Union that we know today. It gave more power to the people by increasing the lawmaking powers of the European Parliament!  

Did you know that thanks to the Maastricht Treaty you, as EU citizen, can vote and stand in EU elections in any EU country? Your next chance is in June 2024!

The Maastricht Treaty: 30 years of ever-closer union

Die Europaabgeordneten haben Maßnahmen beschlossen, die den EU-Ländern helfen sollen, ihre Interessen angesichts wirtschaftlicher Erpressung und marktverzerrender Einflüsse aus Drittländern zu schützen. EU-Staaten können mit Zwangsmaßnahmen von Nicht-EU-Ländern konfrontiert werden, die über bestimmte politische Positionen unzufrieden sind. Gleichzeitig können ausländische Subventionen den Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt untergraben. Erfahren Sie mehr über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen und die Verordnung über ausländische Subventionen

Schutz der EU-Wirtschaft vor unfairem Einfluss von außen

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der EU. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer wieder davor gewarnt, dass sie in einigen Mitgliedstaaten bedroht ist, da sie befürchten, dass Korruption und ein kompromittiertes Justizsystem zum Missbrauch von EU-Geldern führen könnten. Das Europäische Parlament hat ein Instrument geschaffen, um das Geld und die Werte der EU zu schützen. Der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht es der EU, Zahlungen auszusetzen, die in einer Weise ausgegeben werden, die demokratische Standards und Grundrechte missachtet. Erfahren Sie mehr in unserem kurzen Erklärungsvideo.

Der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erklärt

Alle fünf Jahre sind die europäischen Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen gerufen, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Die Wahl hat direkte Auswirkungen auf die EU-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Die Europawahlen sind die größte länderübergreifende Wahl auf dem Planeten und sie bestimmen nicht nur Europa, sondern auch den Platz der EU in der Welt. Erfahren Sie mehr über die Europawahlen!

Stimmabgabe bei Europawahlen

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Rahmenwerk zur Regulierung der instabilen Welt der Kryptowährungen gegeben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ein bahnbrechendes Regelwerk für Krypto-Assets verabschiedet, mit dem Geldwäsche und Marktmanipulation bekämpft werden sollen. Die EU möchte die illegalen Ströme von Krypto-Assets aufdecken und stoppen und gleichzeitig den Besitz und Handel mit ihnen sicherer machen.

Schutz der Verbraucher durch neue Regeln für Krypto-Assets

Das Parlament möchte die Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Beiträgen verringern. Neue sogenannte Eigenmittel sind entscheidend für die Finanzierung wichtiger EU-Programme wie etwa des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“.

Finanzierung des EU-Haushalts: „Zurück zu sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit“

Das Parlament gab seine Unterstützung für die Ukraine angesichts des Aufmarschs russischer Truppen kund. Es diskutierte zudem über die Bindung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit und forderte Untersuchungen hinsichtlich des Einsatzes der Spyware Pegasus in der EU. Die Abgeordneten forderten überdies eine bessere grenzüberschreitende Krebsversorgung und einen besseren Zugang zu Arzneimitteln.

Highlights der Plenartagung: Russland, Rechtsstaatlichkeit und Pegasus

Euro-Münzen haben eine einheitliche europäische Seite, ein flexibles nationales Zeichen auf der anderen Seite und Eigenschaften zum Schutz vor Fälschungen für eine sichere Währung, die Einigung in Vielfalt symbolisiert.

Wie sieht eine Euro-Münze aus?

Im Binnenmarkt können Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen Grenzen frei passieren – eine Erleichterung für Menschen und Unternehmen in der EU.

Was ist der EU-Binnenmarkt?

Die Mitgliedstaaten haben der EU bestimmte Befugnisse und Kompetenzen übertragen. In anderen Bereichen agiert sie gemeinsam mit den Ländern.

Welche Befugnisse hat die EU?

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich zwar auf den Haushalt 2021-2027 und den Covid-19-Aufbauplan einigen, aber das Parlament kann das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht akzeptieren. Einsparungen bei Programmen wie Erasmus+, Horizont Europa und dem Grünen Deal werden als inakzeptabel erachtet.

Parlament kann langfristigen EU-Haushalt in derzeitiger Form nicht akzeptieren

Mit der Abstimmung über den europäischen Grünen Deal, neue Regeln für ein digitales Europa und den EU-Haushalt 2021-2027 hat das Parlament ein arbeitsreiches Jahr vor sich. Die Vollendung der Bankenunion, ein Handelsabkommen mit Vietnam, die EU-Erweiterung und mehr stehen auf der Agenda für 2020!

Vorschau auf 2020

Das Europäische Parlament einigte sich auf neue Vorschriften für den Verbraucherschutz und die Bereitstellung neuer Kanäle für Whistleblower, die Fehlverhalten sicher melden möchten. Ab 2022 sollen Neuwagen verpflichtend mit bestimmten Sicherheitstechnologien ausgestattet werden, und europäische Arbeiter in atypischen oder neuartigen Arbeitsverhältnissen sollen gewisse Mindestrechte genießen. Die Abgeordneten stimmten zudem für ein Finanzierungsprogramm, um Europas Digitalstrategie voranzubringen.

Von der Sicherheit im Straßenverkehr bis zum Schutz von Whistleblowern: Fünf Zahlen aus Straßburg

Ein parlamentarischer Sonderausschuss verlangt mehr Maßnahmen gegen Finanzdelikte, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerflucht. Die Empfehlungen umfassen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, weitere Schritte zum Schließen von Schlupflöchern und die Schaffung neuer Einrichtungen zur Kontrolle der Durchsetzung von Steuergesetzen.

Verstärktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Finanzdelikte

Das Parlament diskutiert über den Handel zwischen der EU und den USA, Mittel für Erasmus+ im nächsten EU-Haushalt und Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in der EU legt ihre Ergebnisse zur Pressefreiheit in der Slowakei und in Malta vor. Und das Parlament empfängt Gäste aus anderen Parlamenten der EU.

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