Die Abgeordneten unterzogen designierte Kommissionsmitglieder einer Befragung, um ihre Eignung für die Funktion sicherzustellen und zu prüfen, ob sie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Olivér Várhelyi, Adina-Ioana Vălean und Thierry Breton wurden zu den Themen Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Verkehr und Binnenmarkt befragt. Nach der Prüfung der einzelnen Kandidaten obliegt dem Parlament die letzte Entscheidung über die gesamte Kommission.

Die designierten Kommissionsmitglieder mussten sich den Fragen der Abgeordneten zu den Themen Verkehr und Binnenmarkt stellen

Ein parlamentarischer Sonderausschuss verlangt mehr Maßnahmen gegen Finanzdelikte, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerflucht. Die Empfehlungen umfassen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, weitere Schritte zum Schließen von Schlupflöchern und die Schaffung neuer Einrichtungen zur Kontrolle der Durchsetzung von Steuergesetzen.

Verstärktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Finanzdelikte

Das Parlament hat Notfallpläne zur Milderung der Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexit gebilligt. Im Vorfeld der Europawahlen rüstet sich die EU gegen feindselige Propaganda und Falschinformationen. Das Parlament hat zudem Empfehlungen für den EU-Klimafahrplan 2050 vorgeschlagen und Initiativen für partizipative Demokratie gefördert.

Vom Brexit zu Maßnahmen gegen den Klimawandel: 4 Zahlen aus Straßburg

Das Parlament aktualisiert das Katastrophenschutzverfahren, um die Reaktion der EU auf Katastrophen zu verbessern. Die Abgeordneten stimmten über eine gerechte Entschädigung von Verkehrsunfallopfern sowie niedrigere Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen für Personen außerhalb der Eurozone ab. Das Parlament möchte seine Investitionen in Regionen mit Entwicklungsrückstand fortsetzen und fordert zudem bessere Bedingungen für den Transport von Nutztieren.

Von Katastrophenschutz bis Tierschutz: Fünf Zahlen aus Straßburg

Europas Wasserressourcen sind vom Klimawandel bedroht. Das Parlament möchte die Süßwasserquellen durch eine möglichst hohe Wiederverwendung von Wasser sicherstellen. Kommunales Abwasser kann zur Bewässerung genutzt werden, um die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten von Dürreperioden und anderen extremen Klimaereignissen abzufedern.

Wiederverwendung von Wasser in der EU als Maßnahme gegen Wasserknappheit

Das Parlament steht vor der letzten Etappe der Gespräche über die Zukunft Europas vor den Wahlen im Mai, die Abgeordneten blicken zurück auf die österreichische Ratspräsidentschaft und werfen einen Blick vorwärts auf die rumänische. Der Euro steht im Mittelpunkt in Straßburg — die gemeinsame Währung feiert ihren 20. Geburtstag.

Demnächst in Straßburg: Von selbstfahrenden Autos zum Euro-Jubiläum

Das Europäische Parlament möchte das Solidaritätsprogramm der EU ausweiten, um Arbeitnehmern zu helfen, die aufgrund technischer Fortschritte, aus ökologischen oder wirtschaftlichen Gründen entlassen wurden. Mit dem neuen Hilfsprogramm sollen sie Ausbildungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Gründung eines eigenen Unternehmens erhalten.

Globalisierungsfonds: mehr Beistand nach Entlassung

Am 12. September hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Parlament in Straßburg seine vierte und letzte Rede zur Lage der Union. Er forderte ein starkes und vereintes Europa und warnte vor den Gefahren des Populismus. Acht Monate vor den Europawahlen skizzierte die Debatte in Straßburg einen ehrgeizigen Weg für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Lage der EU 2018

Der Kollaps der Lehman Brothers Bank hat weltweit Schockwellen ausgelöst und die schwerste Wirtschaftskrise seit Generationen verursacht. Welche Lehren haben wir heute, zehn Jahre danach, aus dieser Krise gezogen? Und was haben wir unternommen, damit so etwas nicht wieder vorkommt?

Lehman Brothers: 10 Jahre danach

To celebrate the European Year of Cultural Heritage, the European Parliament hosted a conference gathering political leaders, policy makers and artists. They discussed how to preserve and promote cultural heritage and the economic potential it has.

Celebrating Europe’s cultural heritage

Das Europäische Parlament aktualisiert die Antidumping-Gesetze der EU. Mit der Reform sollen Unternehmen und Arbeitsplätze besser vor staatlich geförderten ausländischen Unternehmen geschützt werden, die Produkte unter dem Marktwert verkaufen.

Schutz von Arbeitnehmern und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb

Als Reaktion auf die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Unabhängigkeit von EU-Institutionen wurde 2011 ein europäisches Transparenzregister eingerichtet. Nun soll es laut Forderungen der EU verpflichtend werden.

EU drängt auf verpflichtendes EU-Transparenzregister

What is the relationship between the European Parliament and the US Congress? How often do they meet? What do they talk about?

Reinforcing the transatlantic bonds

Auf der April-Plenartagung werden die Abgeordneten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Blick in die Zukunft der EU werfen und zudem über die Herstellung von Bio-Lebensmitteln, das Recycling von Verpackungsabfällen, Treibhausgasemissionen und Geldwäsche diskutieren.

Von Verpackungsmüll bis Bio-Lebensmittel: Demnächst in Straßburg

Um dem wachsenden Bedarf an Recycling und Abfallreduzierung in Europa nachzukommen, arbeitet die EU an neuen politischen Konzepten für eine grünere und wettbewerbsfähigere Zukunft.

Kreislaufwirtschaft: Europa räumt auf

Die Abgeordneten schlagen Reformen des Eigenmittelrahmens vor, um den EU-Haushalt für künftige Herausforderungen zu rüsten.

Neue Haushaltsmittel für neue Herausforderungen der EU

Die Abgeordneten werden sich mit dem Haushaltsrahmen der EU, einem Vorschlag zum Besteuerungssystem und dem Eigenmittelsystem befassen. Des Weiteren: Eine Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Demnächst in Straßburg: Körperschaftsteuer, Haushalt und Brexit

Das Parlament ist mit der Erstellung des nächsten langfristigen EU-Haushalts beschäftigt. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab 2020 soll ehrgeiziger sein, um alte und neue Prioritäten zu finanzieren. Auf der März-Plenartagung in Straßburg werden die Abgeordneten über die Prioritäten des Parlaments abstimmen.

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