Meeting on the subject of: Technology at the service of citizens : perspectives and limits.

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Die Konferenz zur Zukunft Europas nähert sich dem Abschluss. Das Plenum der Konferenz brachte VertreterInnen der Bürgerforen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Mitgliedern von EU-Institutionen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Sozialpartnern sowie VertreterInnen lokaler und regionaler Behörden zusammen. Sie verliehen den Vorschlägen der BürgerInnen zu europäischen Werten und Demokratie, Migration und der Rolle der EU in der Welt den letzten Schliff. Das Plenum diskutierte zudem über Empfehlungen zu den Themen Gesundheit, Klimawandel, Wirtschaft, Kultur und digitale Wende.

Plenum der Konferenz gibt Vorschlägen der BürgerInnen für eine bessere EU den letzten Schliff

Das Europäische Parlament steht kurz vor der offiziellen Billigung eines Abkommens über das Daten-Governance-Gesetz. Dieses Gesetz soll das Potenzial von Big Data und künstlicher Intelligenz für die europäischen BürgerInnen und Unternehmen erweitern. Die Abgeordneten möchten die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU vereinfachen und vertrauenswürdiger machen. Sie forderten strenge Regeln für Datenschutz und vorbildliche Praktiken und möchten die Innovation und Effizienz fördern. Aber was sind Big Daten eigentlich und wie kann man sie nutzen?

Nutzung von Big Data für Dienstleistungen der Zukunft

77 % der Menschen in Europa würden ihre kaputten Haushaltsgeräte lieber reparieren lassen als sie zu ersetzen. Das Parlament drängt auf das „Recht auf Reparatur“ in der EU, das Hersteller dazu motivieren soll, VerbraucherInnen die Reparatur von Geräten zu vereinfachen, anstatt neue zu kaufen.

Recht auf Reparatur: ein neues Leben für Konsumgüter

Unser Leben wird von digitalem und Online-Datenaustausch dominiert. Ob für Geschäfte oder Freizeit, Kaufen oder Verkaufen, um auf dem Laufenden zu bleiben oder einfach zu kommunizieren — digitale Märkte und Dienstleistungen sind in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen. Wer behält jedoch die Plattformen und Unternehmen, die all dies ermöglichen, im Auge? Sind unsere personenbezogenen Daten sicher? Wie lässt sich eine bessere Verordnung durchsetzen? Dies sind nur einige der Fragen, die zwei wesentliche Gesetze beantworten werden: Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste.

Die digitale Welt: „Wir übernehmen wieder die Kontrolle“

Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas traf zusammen, um an konkrete Empfehlungen der Bürgerforen zur Verbesserung und Reformierung der EU anzuknüpfen. Neben den Abgeordneten des Europäischen Parlaments waren auch Abgeordnete der nationalen Parlamente und VertreterInnen von EU-Institutionen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft anwesend. Gemeinsam mit VertreterInnen der Bürgerforen waren sie damit beschäftigt, die Vorschläge zu Wirtschaft, digitaler Wende, Gesundheit und Bildung weiterzuverfolgen. Das Plenum diskutierte zudem über die Werte der EU und Demokratie, die Rolle der EU in der Welt und den Klimawandel.

Plenum forciert Vorschläge der BürgerInnen für die EU von morgen

Die Europäische Union muss entschlossener vorgehen, um gefährliche ausländische Angriffe auf die Demokratie zu stoppen: Das war die wesentliche Schlussfolgerung des parlamentarischen Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse der EU. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind entsprechende Maßnahmen wichtiger denn je. Desinformation, Vereinnahmung von Eliten, Cyberangriffe — die EU muss ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen, so der Vorsitzende und die Berichterstatterin des Ausschusses.

Einflussnahme aus dem Ausland: Die Antwort lautet mehr Demokratie

Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa stimmten für 48 Empfehlungen zur Gestaltung der EU von morgen. Rund 200 TeilnehmerInnen fanden sich in Dublin für die dritte und letzte Tagung des Europäischen Bürgerforums „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ ein. VertreterInnen werden die Empfehlungen vor dem Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg präsentieren.

Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung, Jugend: Bürgerinnen und Bürger geben Empfehlungen in Dublin ab

Das Parlament gab seine Unterstützung für die Ukraine angesichts des Aufmarschs russischer Truppen kund. Es diskutierte zudem über die Bindung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit und forderte Untersuchungen hinsichtlich des Einsatzes der Spyware Pegasus in der EU. Die Abgeordneten forderten überdies eine bessere grenzüberschreitende Krebsversorgung und einen besseren Zugang zu Arzneimitteln.

Highlights der Plenartagung: Russland, Rechtsstaatlichkeit und Pegasus

Die EU hat einige der weltweit höchsten Sicherheitsnormen für Spielzeug, dennoch sind die Abgeordneten besorgt, dass nicht alle in der EU verkauften Spielwaren diesen Anforderungen entsprechen. Da immer mehr Spielzeug online von Ländern außerhalb der EU gekauft wird, müssen die Vorschriften von 2009 aktualisiert werden, so die Abgeordneten.

Das Parlament fordert strengere Sicherheitsvorschriften für Spielzeug

In der ersten Plenartagung des Jahres wählten die Abgeordneten Roberta Metsola zu ihrer neuen Präsidentin und diskutierten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Frankreichs Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz. Das Parlament stimmte zudem über sicherere digitale Dienste und Tiertransporte ab.

Highlights der Plenartagung: Neue Parlamentspräsidentin und Online-Plattformen

In der ersten Plenartagung 2022 wählt das Parlament seine neue Präsidentin bzw. seinen neuen Präsidenten. Bis dahin diskutieren die Abgeordneten mit Präsident Macron über Frankreichs Prioritäten für den rotierenden Ratsvorsitz. Das Parlament stimmt über eine bessere Regulierung für einen humaneren Tiertransport ab. All das und mehr demnächst in Straßburg.

Demnächst in Straßburg: Parlamentspräsidentschaft, französischer EU-Ratsvorsitz und Tiertransport

Die Zukunft Europas steht im Mittelpunkt der Agenda des Parlaments für 2022: Bürgerinnen und Bürger werden ihre Vorstellungen für die EU von morgen präsentieren. Wichtige Gesetze für Umweltschutz und das Ziel Netto-Null-Emissionen werden geprüft. Währenddessen befassen sich die Abgeordneten mit einem neuen rechtlichen Rahmen für digitale Dienste und KI, der sowohl für Personen als auch Unternehmen geeignet ist. All das und mehr im Jahr 2022.

Was bringt das Jahr 2022?

Das Parlament verlieh dem inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2021 Zudem stimmten die Abgeordneten über Maßnahmen zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung ab und diskutierten über die wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze.

Highlights der Plenartagung: Nawalny, Geschlechtergleichstellung, Ukraine und mehr

Bei der letzten Plenartagung 2021 verleiht das Parlament Alexei Nawalny den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2021. Die Abgeordneten diskutieren über Maßnahmen zur strengeren Regulierung großer Online-Plattformen und stimmen darüber ab, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu machen. All das und mehr demnächst in Straßburg.

Demnächst in Straßburg: Sacharow-Preis, Internetriesen und Jugend

Rund 800 Menschen aus ganz Europa trafen bei den europäischen Bürgerforen in Straßburg im September und Oktober zusammen, um über die Herausforderungen der EU zu diskutieren. Ihre Vorschläge sind ein wesentlicher Bestandteil der Konferenz zur Zukunft Europas und tragen dazu bei, die EU von morgen zu gestalten.

Gestaltung der Zukunft: 4 Wochenenden mit EU-Bürgerforen

Seit mehr als vier Jahren gilt für Europäerinnen und Europäer, die in der EU reisen, „Roam like at Home“, was kostenlose Anrufe aus dem Ausland bedeutet. Auf Berufs- oder Urlaubsreisen kosten Anrufe, SMS und mobile Datennutzung genauso soviel wie in Ihrem Land. Die Abgeordneten möchten diese Verordnung verlängern und aktualisieren, um sie für das kommende Jahrzehnt zu rüsten.

Mobile Kommunikation: Roaming geht in die nächste Runde!

Cyberangriffe in der EU nehmen zu. Im besten Fall sind sie lästig. Im schlimmsten Fall stellen sie eine Bedrohung für Menschenleben und Existenzen dar. Das Parlament fordert eine umfassende Cybersicherheitsstrategie, um die Menschen vor Cyberkriminellen zu schützen.

Eine robuste EU-Strategie für Cybersicherheit

In der kommenden Woche wird das Parlament über den kürzlichen Anstieg der Energiepreise diskutieren und zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA Stellung nehmen. Die Abgeordneten werden über Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt sowie über die Ausweitung der Befugnisse der EU-Asylagentur diskutieren.

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