Der MFR ist der langfristige Haushalt der EU und plant voraus, wie viel in Politiken zur Stärkung der Zukunft Europas investiert werden kann. Er kommt Regionen, Städten, Landwirten, Universitäten, Unternehmen und der Öffentlichkeit zugute. Das Parlament spielt eine zentrale Rolle beim Beschluss des Haushalts.

Was ist der mehrjährige Finanzrahmen oder MFR?

2021 beginnt ein neuer langfristiger EU-Haushalt. Der Haushalt ermöglicht es der EU, in ihre Bürger und die Zukunft zu investieren. Wer entscheidet jedoch über die Größe des Haushalts? Wofür gibt die EU ihre Haushaltsmittel aus und wie wird der EU-Haushalt finanziert?

Was ist der langfristige EU-Haushalt und wie betrifft er mich?

Mit der Abstimmung über den europäischen Grünen Deal, neue Regeln für ein digitales Europa und den EU-Haushalt 2021-2027 hat das Parlament ein arbeitsreiches Jahr vor sich. Die Vollendung der Bankenunion, ein Handelsabkommen mit Vietnam, die EU-Erweiterung und mehr stehen auf der Agenda für 2020!

Vorschau auf 2020

Ein parlamentarischer Sonderausschuss verlangt mehr Maßnahmen gegen Finanzdelikte, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerflucht. Die Empfehlungen umfassen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, weitere Schritte zum Schließen von Schlupflöchern und die Schaffung neuer Einrichtungen zur Kontrolle der Durchsetzung von Steuergesetzen.

Verstärktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Finanzdelikte

Die Abgeordneten stimmen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Singapur ab und sprechen mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte über die Zukunft Europas. Zudem: Tierschutz beim Transport von Nutztieren und Verbesserung der Wasserwirtschaft in der EU

Demnächst in Straßburg: von Tiertransport bis Wasserwiederverwendung

Nach einer historischen Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bespricht das Parlament den aktuellen Stand des Brexit. Die Abgeordneten stimmten über eine Aktualisierung des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung ab und genehmigten ein neues Investitionsprogramm, InvestEU. Zudem stimmten sie für eine Optimierung des EU-Genehmigungsverfahrens für Pestizide.

Vom Brexit zu Pestiziden: Fünf Zahlen aus Straßburg

Die langfristigen Ziele und der langfristige Haushalt der EU, eine Diskussion über die Zukunft Europas und das Schicksal von Migrantenkindern stehen diese Woche in Brüssel an.

Demnächst in Brüssel: Von Migrantenkindern bis zur Zukunft Europas

Die Zukunft Europas stand auf dieser Plenartagung im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem französischen Präsidenten. Personenbezogene Daten, der Haushalt 2016, ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft und der Einsatz von chemischen Waffen in Syrien standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Von Facebook bis Syrien: 5 wichtige Zahlen aus Straßburg

Die Abgeordneten prüfen den mit den EU-Regierungen vereinbarten Kompromiss zu den Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer. Eine Konferenz über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft, der freie Zugang zu Kultur für alle und die Unterbindung von Tacho-Betrug bei Gebrauchtwagen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Demnächst: Entsandte Arbeitnehmer, die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und mehr

Auf der April-Plenartagung werden die Abgeordneten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Blick in die Zukunft der EU werfen und zudem über die Herstellung von Bio-Lebensmitteln, das Recycling von Verpackungsabfällen, Treibhausgasemissionen und Geldwäsche diskutieren.

Von Verpackungsmüll bis Bio-Lebensmittel: Demnächst in Straßburg

Die neuen Prioritäten des nächsten langfristigen EU-Haushalts, strengere Vorschriften zur Vermeidung von Steuerflucht, die Reaktion der Abgeordneten auf die Beförderung von Martin Selmayr, Kabinettchef von Jean-Claude Juncker, zum Generalsekretär der Europäischen Kommission und viele weitere Themen beherrschten diese Plenartagung in Straßburg.

Vom Haushalt zur Steuerflucht: 5 wichtige Zahlen aus Straßburg

Die Abgeordneten werden sich mit dem Haushaltsrahmen der EU, einem Vorschlag zum Besteuerungssystem und dem Eigenmittelsystem befassen. Des Weiteren: Eine Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Demnächst in Straßburg: Körperschaftsteuer, Haushalt und Brexit

Das Parlament ist mit der Erstellung des nächsten langfristigen EU-Haushalts beschäftigt. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab 2020 soll ehrgeiziger sein, um alte und neue Prioritäten zu finanzieren. Auf der März-Plenartagung in Straßburg werden die Abgeordneten über die Prioritäten des Parlaments abstimmen.

Ein zukunftsfähiger Haushalt für Europa

Die Abgeordneten schlagen Wege zur Unterbindung der Geldflüsse an Terroristen vor. Sie rufen die EU-Länder zu einem aktiveren Austausch ihrer Finanzinformationen und zu einer strengeren Verfolgung von Transaktionen auf.

Kampf gegen den Terror: Kein Geld für Dschihadisten

Hast du je überlegt, was dich die EU kostet? Ganz einfach: 0,79 EUR pro Tag. Das ist weniger als eine Packung Kaugummi und weniger als eine halbe Tasse Kaffee pro Tag. Und das Beste daran ist, dass 94 % von diesem Geld wieder direkt in die EU-Länder zurückfließen.

Was kostet mich die EU?

Die langfristigen Ziele und Haushaltsmittel der EU, Tierversuche bei Kosmetika und die Verbraucherrechte bei der Stromversorgung stehen diese Woche in Brüssel auf der Agenda.

Demnächst in Brüssel: MFR, Tierversuche und Zugang zur Stromversorgung

Nach den Paradise Papers Datenlecks werden die Abgeordneten höchstwahrscheinlich die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses und letztendlich eines ständigen Ausschusses fordern, um die Rechtsbrüche im Steuerbereich ans Licht zu bringen. Über die endgültigen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht (PANA) wird in der Dezember-Plenartagung abgestimmt. Sie sollen die Umsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche beschleunigen.

Steuerflucht braucht ständige Ermittlung

Das Parlament stimmt über eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in der EU sowie zur Umsetzung einer umfassenden Strategie für Menschen mit Behinderungen ab. Zur Diskussion stehen die Verwendung von Phosphaten in Kebabfleisch und der Haushalt für das kommende Jahr.

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