Das Parlament hat Notfallpläne zur Milderung der Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexit gebilligt. Im Vorfeld der Europawahlen rüstet sich die EU gegen feindselige Propaganda und Falschinformationen. Das Parlament hat zudem Empfehlungen für den EU-Klimafahrplan 2050 vorgeschlagen und Initiativen für partizipative Demokratie gefördert.

Vom Brexit zu Maßnahmen gegen den Klimawandel: 4 Zahlen aus Straßburg

Nach einer historischen Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bespricht das Parlament den aktuellen Stand des Brexit. Die Abgeordneten stimmten über eine Aktualisierung des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung ab und genehmigten ein neues Investitionsprogramm, InvestEU. Zudem stimmten sie für eine Optimierung des EU-Genehmigungsverfahrens für Pestizide.

Vom Brexit zu Pestiziden: Fünf Zahlen aus Straßburg

Angesichts der Europawahlen im Mai blickt das Europäische Parlament einem arbeitsreichen Jahr entgegen. Die Gespräche zur Zukunft Europas gehen weiter und sind mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aktueller denn je. Zudem stehen Handelsabkommen, selbstfahrende Autos und der Schutz von Whistleblowern auf dem Programm für das Jahr 2019!

Vorschau auf 2019

Am 12. September hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Parlament in Straßburg seine vierte und letzte Rede zur Lage der Union. Er forderte ein starkes und vereintes Europa und warnte vor den Gefahren des Populismus. Acht Monate vor den Europawahlen skizzierte die Debatte in Straßburg einen ehrgeizigen Weg für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Lage der EU 2018

Von entsandten Arbeitnehmern und der digitalen Wirtschaft bis zum Brexit und der Zukunft Europas — in der ersten Jahreshälfte 2018 gab es viel zu tun für das Parlament. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Themen der letzten sechs Monate.

Eine Rückschau auf das erste Halbjahr 2018 im EU-Parlament

Mit dem bevorstehenden Brexit wird das Parlament um 46 Sitze schrumpfen, der niederländische Premierminister war diesmal an der Reihe, über die Zukunft Europas zu sprechen, die Abgeordneten diskutierten über die Bewältigung humanitärer Notsituationen nach der Strandung von Migranten im Mittelmeer und stimmten für die Intensivierung der Cybersicherheit und mehr Sicherheit in der Drohnenindustrie.

Von den Parlamentssitzen zur Cyberabwehr: Fünf Zahlen aus Straßburg

Die Abgeordneten schlagen Reformen des Eigenmittelrahmens vor, um den EU-Haushalt für künftige Herausforderungen zu rüsten.

Neue Haushaltsmittel für neue Herausforderungen der EU

Die Abgeordneten werden sich mit dem Haushaltsrahmen der EU, einem Vorschlag zum Besteuerungssystem und dem Eigenmittelsystem befassen. Des Weiteren: Eine Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Demnächst in Straßburg: Körperschaftsteuer, Haushalt und Brexit

Das Parlament ist mit der Erstellung des nächsten langfristigen EU-Haushalts beschäftigt. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab 2020 soll ehrgeiziger sein, um alte und neue Prioritäten zu finanzieren. Auf der März-Plenartagung in Straßburg werden die Abgeordneten über die Prioritäten des Parlaments abstimmen.

Ein zukunftsfähiger Haushalt für Europa

Wie hat das Europäische Parlament auf den Brexit reagiert? Da im März 2017 Artikel 50 zur Anwendung kam, hat das Parlament einen Lenkungsausschuss eingerichtet und Richtlinien für die entsprechenden Reaktionen auf die Herausforderungen ausgearbeitet, denen die EU wie auch das Vereinigte Königreich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gegenüberstehen werden. Das Parlament wird zudem das grüne Licht für das endgültige Abkommen geben.

Das Europäische Parlament und der Brexit

Die Bienengesundheit, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Terrorismusfinanzierung stehen diese Woche auf der Plenartagung in Brüssel zur Diskussion.

Demnächst in Brüssel: Bienen, Steuern und Terrorismus

Die Abgeordneten stimmten der Schrumpfung des Parlaments von 751 auf 705 Abgeordnete nach dem Brexit zu, setzten ein Datum für den EU-Betritt neuer Kandidaten fest und stimmten über die Themen Geoblocking, weibliche Genitalverstümmelung sowie Sommerzeit ab.

Von der Zeit nach dem Brexit bis zur Sommerzeit: Fünf Zahlen aus Straßburg

Auf der Februar-Plenartagung werden die Abgeordneten über das Ende von Geoblocking und die Gestaltung des Parlaments nach dem Brexit diskutieren. In puncto Umwelt werden sie sich mit Dekarbonisierung und mit einem neuen Ausschuss für Pestizide beschäftigen. Der kroatische Premierminister diskutiert mit den Abgeordneten über die Zukunft der EU.

Von Geoblocking zur Emissionsminderung und einem Ausschuss für Pestizide

Die Abgeordneten diskutieren den Rückgang der Bienenbestände, die weibliche Genitalverstümmelung und wie man die europäische Verteidigung voranbringt. Sie werden der Opfer des dunkelsten Kapitels der Geschichte Europas gedenken.

Demnächst: Holocaust-Gedenken, Rettung der Bienenbestände und mehr...

Auf der letzten Plenartagung des Jahres vergibt das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, diskutiert über den Fortschritt der Brexit-Verhandlungen und stimmt über eine Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ab. Weitere Punkte sind die Abstimmungen über Empfehlungen für Maßnahmen gegen Geldwäsche und das Verbot von Phosphaten in Kebab-Fleisch.

Demnächst: Sacharow-Preis 2017, Brexit und Maßnahmen gegen Steuerflucht

Fünf wichtige Zahlen aus der Plenarsitzung in Straßburg: Brexit-Verhandlungen, Cybersicherheit, Flugausfälle bei Ryanair, umstrittene Volksabstimmung in Katalonien und Telekom-Paket.

5 wichtige Zahlen aus der Plenarsitzung in Straßburg: Vom Brexit nach Katalonien

Wie wird die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland aussehen, wenn der Brexit kommt? Auf beiden Seiten zeigen sich die Menschen besorgt. Das Europäische Parlament möchte eine harte Grenze unbedingt vermeiden.

Brexit in Irland: Die Angst vor einer harten Grenze

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem Parlament in Straßburg mit einer positiven Vision für Europas Zukunft.

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