Das Europäische Parlament und seine gewählten Mitglieder sind die Stimme der Unionsbürger. Deshalb wollen wir das Parlament allen zugänglich machen. Unsere Kurznachrichten bieten Ihnen einen raschen Überblick über die wichtigsten Tagesthemen, und zwar in allen 24 Amtssprachen der EU. Diese Sendung wird Ihnen präsentiert vom Europäischen Parlament. Mehr finden Sie hier:

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DEVE - Confirmation hearing of Jozef SÍKELA, European Commissioner-designate for International Partnerships - Press point

PECH - Confirmation hearing of Constantinos KADIS, European Commissioner-designate for Fisheries and Oceans

DEVE - Confirmation hearing of Jozef SÍKELA, European Commissioner-designate for International Partnerships

Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr (Aussprache)

Die fortgesetzten Repressionen gegen die Bevölkerung von Belarus, insbesondere die Fälle von Andrzej Poczobut und Ales Bjaljazki (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU

Wiederaufnahme der Sitzung

Abstimmungsstunde

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Europäische Initiative zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, damit europäische Freiwillige geschützt und besser unterstützt werden

Erklärungen zur Abstimmung

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Schluss der Sitzung

Unterbrechung der Sitzungsperiode

Plenary session

Press conference by Stéphane SÉJOURNÉ, President and Petras AUŠTREVIČIUS on the sad anniversary of the Russian invasion of Ukraine

Delegation for relations with Palestine

DPAL

Press conference by Sabine VERHEYEN, chair of Committee on Culture and Education and "Kalush Orchestra", Ukrainian rap band, winner of the 2022 Eurovision Song Contest on raising awareness and donations

Press conference by Karima DELLI, TRAN Committee Chair, on “Developing EU cycling strategy”

Press conference by Manu PINEDA, chair of the Delegation for relations with Palestine on the next official mission of the Delegation

Eröffnung der Sitzung

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)(Weiterbehandlung)

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine

Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland: der Abhörskandal und die Medienfreiheit

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (Aussprache)

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Die Lage von Menschenrechtsverteidigern in Eswatini, insbesondere die Ermordung von Thulani Maseko

Gewalt gegen Aktivisten der Opposition in Äquatorialguinea, insbesondere der Fall Julio Obama Mefuman

Die jüngste Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Alexei Nawalny und anderer politischer Gefangener in Russland

Situation des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili (RC-B9-0106/2023, B9-0106/2023, B9-0109/2023, B9-0112/2023, B9-0114/2023, B9-0117/2023) 

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Beitritt der EU (A9-0021/2023 - Łukasz Kohut, Arba Kokalari) 

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Press conference with EC Executive Vice-President, Frans TIMMERMANS on strengthening CO2 emission performance standards for new heavy-duty vehicles

Press conference by Damian BOESELAGER rapporteur on “Electoral rights of mobile Union citizens in European Parliament elections”

Press conference by Christophe GRUDLER rapporteur and Thierry BRETON, European Commissioner for the Internal Market on the IRIS² secure connectivity programme

Press point by Roberta METSOLA, EP President and by Egils LEVITS, President of Latvia

Briefing The Left by Manon AUBRY and Martin SCHIRDEWAN, Co-Presidents

Briefing Renew Europe by Briefing by Stéphane SÉJOURNÉ, President of Renew Europe and by Valérie HAYER

Briefing Greens/EFA by Philippe LAMBERTS and Terry REINTKE, Co-Presidents

Briefing S&D by Iratxe GARCÍA PÉREZ, President

Änderung der Tagesordnung

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Ansprache von Egils Levits, Präsident der Republik Lettland

Nachruf

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Beitritt der EU (Aussprache)

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Beitritt der EU (Fortsetzung der Aussprache)

Die Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache) (Aussprache)

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Gestärkte Erweiterungspolitik der EU gegenüber dem Westbalkan

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Zusammensetzung der Fraktionen

Reaktion auf die Lage in Tunesien (Aussprache)

Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) (Aussprache)

Erklärungen der Präsidentin

Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)(Weiterbehandlung)

Arbeitsplan

Vorgehen der EU angesichts der humanitären Lage nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien (Aussprache)

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei Kommunalwahlen (Aussprache)

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Weiterverfolgung der vom Parlament geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Integrität der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (Aussprache)

Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Last minute session briefing

Multilingualism Day 2023

Nicolas GONZALEZ CASARES in the EP in Strasbourg

Isabella ADINOLFI in the EP in Brussels

Participation of Roberta METSOLA, EP President, to the Laying of wreath on the Independence Monument (Floriana)

Beatrice COVASSI in the EP in Strasbourg

AFET - Presentation of the Study on 'Qualified majority voting in foreign and security policy'

LIBE - 13th meeting of the Joint Parliamentary Scrutiny Group on Europol -Exchange of views with Mr. Alfredo NUNZI, Head of the Institutional and Legal Affairs Department of Europol

D-CL Joint Parliamentary Committee - Meeting with Isabel ALLENDE BUSSI

Gianna GANCIA in the EP in Brussels

AFET DEVE SEDE joint Committee - Exchange of views demining actions in Ukraine as a consequence of Russia's war of aggression

AFET DEVE DROI joint Committee - Sakharov Prize 2023: Presentation of candidates

ECON -  Economic Dialogue and exchange of views with Nadia CALVINO, ECOFIN President and First Vice-President of the Government of Spain and Minister for the Economy and Digital Transformation

EPRS event ' EU long-term budget: Does the EU have enough resources to finance its priorities? '

AFET - Debate on the situation in Nagorno-Karabakh

REGI -  Presentation of the Spanish Presidency of the Council programme

DEVE Workshop - Developing countries’ energy needs and priorities under a sustainable development perspective

ECON - Appointment of the Chair of the Supervisory Board of the European Central Bank

LIBE- Union Code on the rules governing the movement of persons across borders

Während die EU-Finanzaufsichten ihre Posten beziehen, wird der Vorschlag einer europäischen Ratingagentur von der City abgelehnt.

EU gegen die City

Die WTO hat ein neues Urteil im Konflikt um Subventionen zwischen Boeing und Airbus ausgesprochen. Die EU muss ihre Rohstoffversorgung für Hightech-Produkte sichern.

Nachrichten: Luftfahrt- Subventionen – Rohstoffe

Die Union sucht Lösungen, um ihre Versorgung mit Seltenerden zu sichern, mit denen Hightech-Produkte hergestellt werden. Etwa 95% dieser Seltenerdmetalle stammen aus China.

Die Rohstoffversorgung der EU sichern

Der Konflikt zwischen der EU und den USA über milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbranche geht weiter. Die WTO hat Ende Januar ihr neuestes Urteil ausgeprochen.

Luftkampf: Die Fortsetzung des Boeing-Airbus-Konflikts

Das Verlangen nach den neuesten Gadgets verursacht neun Millionen Tonnen Elektroschrott jedes Jahr in der EU. Die MdEPs modernisieren die Regeln für das Recycling dieses Schrottbergs.

Elektroschrott recyceln

Ein Bürgerkrieg droht in Ägypten, die MdEPs prüfen Europas Reaktion. Geschlossen werden die Gesetzeslücken, die die Abgabe von Elektroschrott in Entwicklungsländer ermöglichen.

Nachrichten: Blutige Unruhen in Ägypten – Elektroschrott

Während Ägypten im Chaos versinkt, fordern die MdEPs, dass Europa sich für die Demokratie und ein Ende der Gewalt einsetzt - und dass andere Länder sich nicht einmischen.

Kampf für die Demokratie

Immer öfter kaufen Europäer online in anderen Ländern ein - die Europaabgeordneten finden es an der Zeit, auch den Verbraucherschutz zu modernisieren.

Verbraucherrechte 2.0

Onlineshopping wird bald sicherer sein, da die MdEPs die Verbraucherrechte modernisieren. Um Rentnern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, müssen die Rentensysteme reformiert werden.

Nachrichten: Verbraucherrechte - Reform der Rentensysteme

Europa muss seinen Rentnern, Männern wie Frauen, ein adäquates Einkommen bieten. Aber wie, bei der wirtschaftlichen und demographische Krise?

Die Renten durch Reformen retten

Der 16-jährige Konflikt über die Bananenimporte der EU wird zu Ende gehen, falls die MdEPs einer Einigung zustimmen, die US-Konzernen besseren Zugang zur Union gewähren würde.

Das Ende des Bananenkriegs?

Die MdEPs sprechen über die Unruhen in Ägypten. Eine Einigung im langjährigen Streit über die Bananenpreise ist in Sicht.

Nachrichten: Die Lage in Ägypten - Der Bananenhandel

Wie sollte die EU auf die Ereignisse in Ägypten reagieren? In der Plenarsitzung am Mittwoch wird die Lage in den maghrebinischen Ländern ein Thema sein.

Proteste in Ägypten

Die Auslandspolitik hat Vorrang mit Abstimmungen über Tunesien und den Bananenhandel mit Lateinamerika. Europa geht auf das Problem des Elektroschrotts ein und bereitet den Energiegipfel vor.

Themen der Miniplenarsitzung

Europa will den Import und den Handel mit Feuerwaffen in Einklang mit der UNO-Konvention bringen.

Kontrolle über den Waffenhandel

Europa will gegen illegale Feuerwaffen vorgehen. Außerdem: die wichtigen Themen der Miniplenarsitzung in dieser Woche.

Nachrichten: Waffenschmuggel – Agenda der Miniplenarsitzung

Im Rahmen der 3. Bürger-Agora kamen Vertreter der Zivilgesellschaft nach Brüssel, um die Kluft zwischen Politikern und Bürgern zu überbrücken. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf Armut und sozialer Ausgrenzung.

Soziale Eingliederung - Was EU-Bürger wollen

Die MdEPs denken darüber nach, wie sie den Milliarden-Euro-Haushalt besser nutzen können, um die Diskriminierung der Roma zu beenden.

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